Landtagswahl in Sachsen: alle wichtigen Infos hier

Am Sonntag wird in Sachsen der Landtag neu gewählt. Was muss man dazu wissen? Ein Überblick:

Wer ist wahlberechtigt?

In Sachsen sind bei einer Einwohnerzahl von gut vier Millionen Menschen etwa 3,3 Millionen wahlberechtigt. Das gilt für alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Freistaat innehaben. In Sachsen gibt es 60 Wahlkreise. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der zweiten Stimme die Landesliste einer Partei.

Der Sächsische Landtag

Der Landtag umfasst im Normalfall 120 Sitze. Derzeit besteht er aus fünf Fraktionen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. CDU, Grüne und SPD bilden die Regierungskoalition. AfD und Linke befinden sich in der Opposition.

Was sind Überhangmandate?

Überhangmandate sind Parlamentssitze einer Partei, die über die ermittelte Sitzanzahl nach Zweitstimmen hinausgehen. Das kommt dann zustande, wenn sie mehr Direktmandate gewinnt als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dann erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit das Verhältnis wieder stimmt. Die Gesamtzahl der Abgeordneten erhöht sich um die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate.

Wahlergebnisse 2019

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins. Dahinter rangierten die AfD (27,5 Prozent), die Linke (10,4 Prozent), die Grünen (8,6 Prozent) und die SPD (7,7 Prozent). Die FDP (4,5 Prozent) scheiterte wie schon 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union zog mit 45 Abgeordneten ins Parlament ein, die AfD mit 38, die Linke mit 14, die Grünen mit zwölf und die SPD mit zehn. Die Wahlbeteiligung betrug 66,5 Prozent.

Welche Parteien treten zur Wahl an?

19 Parteien treten mit Landeslisten an. Dazu zählen neben den im Parlament bereits vertretenen politischen Kräften auch Neulinge wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder die Werteunion.

Wie ist die Ausgangslage jetzt?

Seit längerem gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Beim jüngsten ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag hatte die CDU mit 33 Prozent die Nase vorn, die AfD kam auf 30 Prozent. Eine Insa-Erhebung wenige Tage zuvor sah die AfD mit 32 Prozent knapp vor der CDU mit 30 Prozent. Das BSW konnte sich in den Wahlumfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren und lag in der ZDF-Umfrage bei 12 Prozent. SPD und Grüne wären mit je sechs Prozent wieder im Landtag vertreten. Die Linke (vier Prozent) muss dagegen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie könnte es allerdings dann in den Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen. Dann greift auch die Landesliste wieder.

Was geschieht nach der Wahl?

In Sachsen wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlperiode endet erst mit der Konstituierung eines neuen Parlamentes. Laut Verfassung muss es spätestens am 30. Tag nach der Neuwahl zusammentreten. Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Wird der Regierungschef nicht innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neugewählten Landtages gewählt, muss dieser aufgelöst werden. Für die Regierungsbildung bliebe also rechnerisch bis Ende Januar Zeit. 

Auch der Landtagspräsident wird vom Parlament in geheimer Abstimmung bestimmt. Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht. Daraus folgt aber kein Automatismus. Für die Wahl ist auch hier eine absolute Mehrheit erforderlich.