233 Wohnungen in Chemnitz zwangsgeräumt

In Sachsen haben Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr 2.704 Zwangsräumungen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort von Justizministerin Constanze Geiert (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Besonders stark betroffen waren die drei größten Städte des Freistaats: Leipzig (675 Räumungen), Dresden (544) und Chemnitz mit 233 Fällen.

Die Entwicklung schlägt sich auch in der Zahl der Menschen nieder, die in Notunterkünften leben. In Chemnitz ist diese von 180 im Jahr 2021 auf 295 im Jahr 2024 gestiegen – ein Anstieg von mehr als 60 Prozent.

 „Ein schlimmer Einschnitt“

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, warnt vor den sozialen Folgen dieser Entwicklung. „Auf der Straße zu landen, ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt“, heißt es in einer Mitteilung. Mietschulden seien in vielen Fällen der Auslöser für Zwangsräumungen. Bereits ein Rückstand von zwei Monatsmieten könne ausreichen, damit Vermieter kündigen.

Linke fordert landesweites Vorgehen gegen Wohnungsverlust

Die Linksfraktion sieht die Staatsregierung in der Verantwortung. Nagel fordert eine landesweite Strategie zur Vermeidung von Wohnungsverlust. Der Freistaat müsse die Kommunen stärker unterstützen, um Zwangsräumungen vorzubeugen. Dazu schlägt sie unter anderem vor, Mietschulden durch Darlehen zu übernehmen, Schuldnerberatung auszubauen und gezielte Hilfen für Menschen in prekären Lebenslagen bereitzustellen. Auch der soziale Wohnungsbau müsse deutlich gestärkt werden.

Modellprojekt mit begrenzter Wirkung

Justizministerin Geiert verweist in ihrer Antwort auf das Modellprojekt „Housing First“, das zwischen 2021 und 2023 in Leipzig erprobt wurde. Dabei sei ein Handlungsleitfaden entstanden, der inzwischen auch anderen Kommunen zur Verfügung stehe. Allerdings zeigt sich, dass die Resonanz bislang verhalten ist. Laut Geiert wurden die im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse für Projekte der Wohnungslosenhilfe im Jahr 2024 nicht abgerufen. Die Mittel seien stattdessen für andere Zwecke verwendet worden. (mit dpa)